Aktuelles

Vorstandsinfo zum Thema STVO

Liebe YL´s und OM´s,

in der gestrigen 959. Plenarsitzung des Bundesrates wurde der viel diskutierte Entwurf zur Änderung der Straßen-Verkehrsordnung zurückgezogen und von der Tagesordnung gestrichen.

Vorausgegangen waren weitere Änderungsanträge aus Niedersachsen (siehe Anhang 424_3_17) und Bayern.  Nachdem mit dem ersten Änderungsantrag des Verkehrsausschusses im Bundesrat nur CB Funkgeräte ausgenommen waren, wandte sich der RTA (Vorsitzende und DARC Vorstandsmitglied DL3MBG) 26.06.2017 nochmals an die Vertreter der Bundesländer mit der Bitte „Es wäre wünschenswert, wenn den staatlich geprüften Funkamateuren, die per Gesetz zur Notfallkommunikation verpflichtet sind, diese Ausnahme auch gewährt würde. Auch andere Funkdienste wie Taxi, Fahrschulen, Busse, Betriebsfunk ….) trifft es sofort ab 7.7.2017.“ Einen Änderungsantrag entsprechend den Hinweisen des RTA einzubringen wurde von Bayern und Niedersachsen per E-Mail zugesichert (siehe Anhang 424_3_17). Aufgrund der weiteren Änderungsanträge und der aktuellen Situation, dem Busunglück auf der A9 verbunden mit mangelnder Rettungsgasse, wurde nun die komplette Änderung der StVo zurückgezogen.

Dies ist wieder einmal ein Beweis wie sich Lobbyarbeit positiv auswirken kann. Diese benötigt aber einen extremen Zeitaufwand. Hier waren ca. 2 Wochen intensive VO Arbeit nötig. Dank auch an Bertram, DG2FDE für seine tatkräftige Hilfe. Über Details kann ich gerne auf der MV im November berichten. Wir müssen jetzt den neuen Entwurf abwarten, dies kann aber noch dauern…

vy 73

bis zur HamRadio

Christian, DL3MBG